Anmerkungen der Interessensgemeinschaft „Akademiepark für ALLE“
Die Stadt Wiener Neustadt startete am 28.9.2017 unter dem Titel „Dorf in der Stadt“ einen Ideenwettbewerb zur Zukunft des Fohlenhof-Areals im Akademiepark. Bis zum 31.1.2018 können von interessierten BürgerInnen Ideen eingesandt werden (siehe auch http://www.wiener-neustadt.at/presse/presseaussendung/presseaussendungen-aktuelle/123-presseaussendungen-archiv/september-2017/1328-ideenwettbewerb-dorf-in-der-stadt).
Die Interessengemeinschaft „Akademiepark für ALLE“ begrüßt im Grundsatz den durch die Stadtregierung eingeleiteten Ideenwettbewerb zur Zukunft des Fohlenhofs.
Es wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, Vorschläge zu einer nachhaltigen Nutzung des Areals für eine breite Öffentlichkeit einzubringen.
Damit wird eine Initiative der IG, die bereits im Sommer 2017 selbst einen Ideenwettbewerb gestartet hat, aufgenommen. Als Ergebnis des Ideenwettbewerbes der IG sind bereits im November 2017 eine beträchtliche Anzahl innovativer Ideen vorgestellt worden. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie innovativ und kreativ über eine simple Verbauung mit Wohnhäusern für einige wenige, hinausgehen.
Aus der Fülle der eingereichten Ideen entwickelt die IG gerade einige Nutzungsideen, die sie in den Ideenwettbewerb der Stadt einbringen wird.
Trotz der grundsätzlich positiven Haltung der Interessensgemeinschaft zum Ideenwettbewerb der Stadt, stellen sich eine Reihe von schwerwiegenden Fragen zur Durchführung. Ohne befriedigende Antworten darauf läuft der Vorgang Gefahr, als reines Placebo für eine kritische Öffentlichkeit und als Vernebelungsaktion für bereits vorgefasste Absichten der Stadtregierung beurteilt zu werden: nämlich Umwidmung des Fohlenhofareals als Teil des Akademieparks, Verkauf und kurzfristiges Lukrieren von Geld für die Stadtregierung und nachfolgende Verbauung mit Wohnhäusern. Diverse öffentliche Äußerungen von Vertretern der Stadtregierung lassen weiterhin darauf schließen, dass das Fohlenhofareal überwiegend für zukünftigen Wohnbau vorgesehen ist. Was geschieht mit Vorschlägen, die andere Alternativen aufzeigen?
Daher stellen sich folgende Fragen einer interessierten Öffentlichkeit an die derzeitigen Stadtverantwortlichen:
- Zum Motto „Dorf in der Stadt“: Es gibt keinerlei Vorgaben zu diesem Motto. Zum Beispiel hinsichtlich Bebauungsdichte, sonstige Limits oder den konkreten Umfang der Fläche, die durch den Ideenwettbewerb erfasst wird. Ebenso fehlen Aussagen zu den bestehenden Strukturen und zum Altbaumbestand. Ist nach Absicht der Stadtverantwortlichen die Durchquerung eines allfällig verbauten Areals weiter uneingeschränkt gegeben? Der Begriff Dorf steht für einen ursprünglich bäuerlichen geschlossenen Siedlungsbereich mit vorwiegend Wohnhäusern, Gehöften und Stallungen, Nahversorgung, ev. Kirche etc.. Bedeutet dies, dass die Absichten der Stadtregierung im Bereich des Fohlenhofs auf einen geschlossenen neuen Stadtteil abzielen?
- Die Transparenz des gesamten Ideenwettbewerbs ist nicht ausreichend definiert. Welche Kriterien werden wegen der fehlenden Rahmenrichtlinien bei der Auswertung der Vorschläge angelegt? Wer definiert diese Kriterien? Ist das Kriterium die bloße Häufigkeit von Ideen, die in eine ähnliche Richtung zielen? Werden die Aspekte Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit als gleichwertige Kriterien herangezogen? Wird sichergestellt, dass auch Ideen, die eben nicht auf Wohnbau abzielen, ebenfalls in die nähere Auswahl kommen?
- Wäre es nicht anzustreben, im Zuge einer breiten Willensbildung unter Einschluss der Bevölkerung und insbesondere der IG diese Kriterien einvernehmlich zu definieren?
- Wer ist das Gremium, welches die Vorschläge sammelt und aufbereitet? Wer garantiert, dass die eingebrachten Vorschläge vollzählig und ohne Vorselektion erörtert werden? Wird ein Ergebnis des Wettbewerbs (eine wertneutrale transparente Darstellung von ähnlich gelagerten Ideen) einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt?
- Warum wurde die Möglichkeit von anonymen Einreichungen eröffnet und wie wird mit diesen umgegangen? Die Möglichkeit einer mehrfachen Einreichung derselben Idee von ein- und derselben Person wird somit eröffnet. Können diese das Ergebnis nicht verfälschen?
- Werden Einreichungen auch von Firmen (z.B. Unternehmungen, Architekturbüros) zugelassen? Falls ja, entspricht dies dem Sinn einer breiten Einbindung von Bürgern der Stadt?
- Gibt es zum Ideenwettbewerb der Stadt parallel laufende Vorgänge mit Planungs-Architekturbüros oder Baumeistern, die das Fohlenhofareal betreffen?
- Wenn die Stadtregierung auf eine breite Einbindung der Bevölkerung abzielt, werden dann die durch ein objektiv neutrales Gremium (mit Bürgerbeteiligung?) als verfolgenswert beurteilte Vorschläge des Ideenwettbewerbs der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Diskussion gestellt? An wen richten sich allfällige Empfehlungen des Auswertegremiums? Wird somit ein mehrstufiges Verfahren gewählt? Wie soll daher eine transparente Diskussion über die eingebrachten Vorschläge erfolgen? Oder sieht die Stadt schon durch die Einladung an die Öffentlichkeit, Ideen einzubringen, die Bürgerbeteiligung bereits ausreichend sichergestellt?
- Wie ist das Verhältnis des Ergebnisses des Ideenwettbewerbs zum laufenden STEP 2030? Können diverse Äußerungen von Vertretern der Stadt so interpretiert werden, dass die durch eine Jury (?) vorselektierten Vorschläge in die Entwicklung des STEP einfließen sollen? Bedeutet dies, dass bis zum Abschluss des STEP alle Umwidmungs-/Veräußerungsabsichten zurückgestellt werden? Wenn dem nicht so sein soll, was ist die Begründung dafür, da gem. Aussendung der Stadt vom 28.Sept 2017„die Umgestaltung ein wichtiger Teilaspekt des STEP sein soll“?
- Stimmt es, dass die Stadtregierung dem Vernehmen nach, wie bekannt geworden ist, den Akademiepark in seiner Gesamtheit nicht vom STEP erfasst betrachtet, da er im Bundeseigentum steht (Das Fohlenhofareal sei demgegenüber aber doch vom STEP betroffen)?
- Ist die Stadtregierung bereit, ergänzende finanzielle Mittel bereitzustellen, um Vorschläge zu realisieren, die keinen Verkauf und keine Verbauung mit Wohnhäusern vorsehen, um derart seine nachhaltig wirkende und der breiten Öffentlichkeit dienende Nutzung des Fohlenhofareals des Akademieparks sicherzustellen?
- Ist von Seiten der Stadtführung beabsichtigt, im Sinn von Gewährleistung von Transparenz und Objektivität Vertreter der Interessensgemeinschaft „Akademiepark für ALLE“ in das Auswertegremium aufzunehmen?