STEP 2030 – Zeichnet sich ein Umdenken in der Klima- und Verkehrspolitik ab?
Die präsentierten Zwischenergebnisse beim zweiten Bürgerforum zum STEP 2030 lassen eine mögliche Richtungsänderung der bisherigen Stadtpolitik erkennen. Besonders in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr scheint es, dass neue Wege beschritten werden sollen. Allein, Skepsis bleibt, ob die Grundsätze und Schwerpunkte, wie sie von dem Planungsteam präsentiert wurden, auch in die politische Realität einfließen werden.
Das Engagement von Bürgerinitiativen und der Zivilgesellschaft generell hat zum Umdenken beigetragen. Eine noch intensivere Einbindung der Bürger/innen in den STEP würde dem weiteren Prozess zusätzliches Gewicht und Glaubwürdigkeit geben.
Die IG „Akademiepark für Alle“ begrüßt den durch die Stadtregierung eingeleiteten Prozess, der zu einem zukunftsweisenden Stadtentwicklungsplan 2030 führen soll. Über die Zukunft der Stadt unter Einbindung der Bürger/innen nachzudenken, war höchst an der Zeit.
Das zweite Bürgerforum am 7. November bestärkt die Interessensgemeinschaft Akademiepark für Alle, ihre Anliegen zu Klima- und Bodenschutz und zum Erhalt der Grünflächen in der Stadt weiter mit Nachdruck zu verfolgen.
Insbesondere wird von der IG und vielen interessierten Bürger/innen in Wiener Neustadt die Bewahrung der Integrität des Akademieparks und die nachhaltige Verhinderung des Verbaus des Fohlenhofareals gefordert. Das bleibt eine Kernforderung der IG an den STEP 2030. Alarmierend, dass bei der Präsentation durch die Experten des Planungsteams der Akademiepark und Fohlenhof neben der Schmuckerau oder dem Achtersee NICHT!!! als schützenswerter Grünraum erwähnt wurden.
Kritisch betrachtet werden muss auch die beim Schutz von Grünräumen präsentierte Regelung zum Flächenausgleich. Für innerstädtische Grünräume, die einmal als schützenswert in einem Prozess ausgewiesen wurden, sollen keine Hintertür zur Verbauung durch die Möglichkeit der Definition von Ausgleichsflächen eingebaut werden. Es ist unbedingt notwendig schützenswerte Grün- und Erholungsräume (wie z.B. Park,..) zu definieren und dann ein für alle Mal in der Stadtentwicklung die Finger von der Verbauung dieser Flächen zu lassen.
Ein entscheidender Punkt bleibt nach dem 2. Stadtdialog unbeantwortet und offen: die Verbindlichkeit der bisher erarbeiteten Zwischenergebnisse bzw. konkret messbare Ziele und auch ein Stopp von Projekten, die mit den neuen Zielsetzungen nicht vereinbar sind (Umwidmung Fohlenhofareal im Akademiepark, Ostumfahrung).
Neben den langfristigen Plänen in der Stadtentwicklung (STEP 2030) wäre es wichtig, dass die Stadtregierung bereits jetzt in der realen Politik Taten setzt, die den Grundsätzen und Schwerpunkten der bisherigen STEP- Bearbeitungen entsprechen. Zweifel am politischen Willen müssen definitiv ausgeräumt werden, um bei den Bürger/innen Vertrauen in den begrüßenswerten Prozess wachsen zu lassen.
Denn eine sich abzeichnende Wende in der Stadtpolitik hin zu mehr Klimaschutz und umweltverträglicher Mobilität, zum Erhalt der Grünräume und zur Eindämmung des zerstörerischen Bodenverbrauchs wird zu mehr Lebensqualität für Alt und Jung in der Stadt führen. Bei uns allen liegt die Verantwortung für die Zukunft einer lebenswerten Stadt. Gemeinsam müssen wir sie jetzt für jene Generationen, die nach uns kommen, übernehmen!
Zitat GenMjr. iR Johann Pucher, IG Akademiepark für Alle
„Die Interessensgemeinschaft Akademiepark für Alle begrüßt die beim 2. Stadtdialog präsentierten Inhalte. Positiv ist neben vielem anderen, dass der Wunsch der BürgerInnen nach Schutz von wertvollem Grün- und Erholungsraum in der Stadt in die Planung eingehen wird. Wichtig ist, neben den langfristigen Plänen für 2030, bereits jetzt in der realen Politik Taten zu setzen, die den präsentierten Grundsätzen und Schwerpunkten entsprechen. Eine Unter-Schutz-Stellung des gesamten Akademieparks incl. Fohlenhofareals vor weiterer Verbauung wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Alarmierend jedoch, dass der Akademiepark nicht – anders als die Schmuckerau oder der Achtersee – als schützenswerter Grünraum bei der Präsentation erwähnt wurde!“
